Regulatorik – Historie

Nachhaltigkeit ist aus Sicht der Aufsicht, also aus regulatorischer Sicht, keine neues Thema. Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) hat bereits bei der Einführung von Solvency II Erwartungen hinsichtlich Nachhaltigkeit geäußert. So sagen die EIOPA-Leitlinien zur Geschäftsorganisation, dass die Berücksichtigung des Merkmals Nachhaltigkeit bei der Kapitalanlage zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (Prudent Person Principles) gehört.

Seit Anfang 2019 zeigt bspw. das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in Bezug auf die Kapitalanlage auf, inwieweit sich Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) mit ESG-Aspekten in der Geschäftsorganisation befassen sollten, z. B. im Rahmen des Risikomanagements und im Own Risk Assessment (ORA). So müssen EbAV der Öffentlichkeit darlegen, wie ESG-Belange in der Anlagepolitik berücksichtigt werden und dies Aufsicht und Kunden transparent darlegen.,

Auf europäischer Ebene wurde eine Projektgruppe eingerichtet, in der sowohl Investitionsrisiken als auch bestehenden Risiken in Verbindung mit der Zeichnung von Versicherungsverträgen betrachtet werden. Im Fokus stehen bspw. auch die ESG Faktoren bei der Zielmarktbestimmung. Nicht nur die Risikomanagementfunktion sollte sich nach dem Verständnis von EIOPA mit ESG-Risiken auseinandersetzen, sondern zum Beispiel auch die Aktuariate.

Das Thema Transparenz ist auch Gegenstand des international aufgestellten Sustainable Insurance Forum (SIF) des Umweltprogramms der Vereinten Nationen UNEP (United Nations Environment Programme), in dem z. B. auch die deutsche Aufsichtsbehörde, die BaFin, seit Gründung Mitglied ist.

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über einige der Meilensteine im Hinblick auf regulatorische Anforderungen und Implikationen.

Geeignetheitsprüfung nach WpHG, Juni 2021

OffenlegungsVerordnung definiert Informationspflichten, März 2021

„Green Deal“ der EU-Kommission, 2019

EIOPA / BaFin, September 2019

Technical Advice zu Solvency II und IDD, April 2019

Klassifizierung für Nachhaltige Investments, März 2019

Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung, Februar 2019

EIOPA Report „Climate Risk & Sustainable Finance“, Dezember 2018

Technical Expert Group, Juni 2018

Aktionsplan „Nachhaltiges Wachstum“, März 2018

Expertengruppe für nachhaltige Finanzierung, 2016

Pariser Klimaschutzabkommen, 2015

Verabschiedung der Milleniumsziele der UN, 2000

Die Rio-Konferenz, 1992

Brundlandt-Bericht , 1987


Geeignetheitsprüfung nach WpHG, Juni 2021

Seit Anfang 2018 erhalten Privatkunden nach einer erfolgten Anlageberatung eine sogenannte Geeignetheitserklärung. Dazu sind Banken und Finanzdienstleistungsinstitute aufgrund der zweiten europäischen Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) verpflichtet. In dieser Erklärung müssen Finanzdienstleister schriftlich darstellen, weshalb das ausgesprochene Finanzprodukt zu dem jeweiligen Kunden passt, also für diesen geeignet ist. Dazu sind die Präferenzen des Kunden schriftlich zu erfassen, diese sind beispielsweise die Anlageziele oder die Risikobereitschaft des Kunden. Im Juni 2021 ist geplant, dass zu den bestehenden Faktoren die individuellen Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden aufgenommen werden sollen. So soll sichergestellt werden, dass der Kunde über nachhaltige Produktalternativen aktiv informiert wird.


OffenlegungsVerordnung definiert Informationspflichten, März 2021

2018 legte die EU-Kommission den Aktionsplan für nachhaltige Finanzen vor. Die Verpflichtung institutioneller Anleger, Nachhaltigkeitskriterien bei Anlageentscheidungen und Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden zu berücksichtigen, wurde als Teilaspekt identifiziert.

In der Offenlegungs- und Transparenzverordnung (Verordnung (EU) 2019/2088) vom Dezember 2019 wurde festgelegt, welche Offenlegungspflichten in Bezug auf ESG-Nachhaltigkeitskriterien (Umwelt, Soziales, Governance) in diesem Zusammenhang für Versicherungsunternehmen und Berater gelten sollen. Dementsprechend müssen möglicherweise für die meisten Versicherungsunternehmen und für alle Finanzprodukte umfangreiche Informationen veröffentlicht werden.


„Green Deal“ der EU-Kommission, 2019

Auf der Seite der Europäischen Kommission findet man zu diesem Thema u. a. nachfolgende Ausführungen.

Klimawandel und Umweltzerstörung sind existenzielle Bedrohungen für Europa und die Welt. Deshalb braucht Europa eine neue Wachstumsstrategie, wenn der Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gelingen soll, in der

  1. bis 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden
  2. das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt wird
  3. niemand, weder Mensch noch Region, im Stich gelassen wird.

Der europäischen „Green Deal“ ist der Fahrplan für eine nachhaltige EU-Wirtschaft. Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, dass klima- und umweltpolitische Herausforderungen in allen Politikbereichen als Chancen gesehen werden und der Übergang für alle gerecht und inklusiv gestaltet wird.

Der europäische Grüne Deal umfasst einen Aktionsplan

  1. zur Förderung einer effizienteren Ressourcennutzung durch den Übergang zu einer sauberen und kreislauforientierten Wirtschaft
  2. zur Wiederherstellung der Biodiversität und zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung

Der Plan zeigt auf, welche Investitionen erforderlich sind und wie diese finanziert werden können. Er erläutert, wie ein gerechter und inklusiver Übergang gelingen kann.

Die EU möchte 2050 klimaneutral sein. Dazu hat die Kommission ein Europäisches Klimagesetz vorgeschlagen, um aus einer politischen eine rechtliche Verpflichtung zu machen.

Alle Wirtschaftssektoren sollen einen aktiven Beitrag leisten:

  1. Investitionen in neue, umweltfreundliche Technologien
  2. Unterstützung der Industrie bei Innovationen
  3. Einführung umweltfreundlicherer, kostengünstigerer und gesünderer Formen des privaten und öffentlichen Verkehrs
  4. Dekarbonisierung des Energiesektors
  5. Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden
  6. Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zur Verbesserung weltweiter Umweltnormen

Die EU wird diejenigen, die am stärksten mit dem Übergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft zu kämpfen haben, finanziell und mit technischer Hilfe unterstützen.


EIOPA / BaFin, September 2019

Eine Untersuchung zeigt, dass nachhaltige Kapitalanlagen kein niedrigeres Risikoprofil aufweisen

Die Standardformel Solvency II berücksichtigt alle Risiken adäquat

Transitionsrisiken werden als wesentliche Nachhaltigkeitsrisiken angesehen


Technical Advice zu Solvency II und IDD, April 2019

Die Kommission forderte sowohl die EIOPA als auch die ESMA auf, bei der Ausarbeitung ihrer technischen Ratschläge eng zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu konsultieren, um die Sektor übergreifende Kohärenz sicherzustellen. EIOPA hat eine öffentliche Konsultation zum Entwurf des technischen Hinweises zur Integration von Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren im Rahmen von Solvency II und IDD eingeleitet.


Klassifizierung für nachhaltige Investments, März 2019

Die Verordnung definiert innerhalb Europas, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als nachhaltig bezeichnet und somit in ein als nachhaltig beworbenes Finanzprodukt aufgenommen werden dürfen. Nachhaltig ist ein Produkt, das einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leistet, ohne die Umwelt in anderen Bereichen zu schädigen. Die Klassifizierung sollte grundsätzlich für alle Finanzprodukte gelten. Anbieter, die sie nicht verwenden, müssen dies in einer Mitteilung angeben.


Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung, Februar 2019

Die Nachhaltigkeitspolitik liegt in der Verantwortung der Bundeskanzlei. Gleichzeitig formulieren alle Bundesministerien in ihren Verantwortungsbereichen die Nachhaltigkeitspolitik. Im Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung sind die Ministerien an der gemeinsamen Umsetzung der Nachhaltigkeitspolitik beteiligt, die viele Politikbereiche betrifft. Jeweils ein Staatssekretär pro Ministerium bildet zusammen mit dem Leiter des Kanzleramtes den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung. Die Nachhaltigkeitspolitik bis 2020 liegt auf Bundesebene in der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vor.


EIOPA Report „Climate Risk & Sustainable Finance“, Dezember 2018

Durch die Integration von Nachhaltigkeitsaspekten aus Umwelt-, Sozial- und Governance-Sicht (ESG) in den Regulierungs- und Aufsichtsrahmen für Versicherer, Rückversicherer, Versicherungsvertriebshändler und Rentenversicherer trägt die EIOPA zum Aktionsplan der Europäischen Kommission für nachhaltige Finanzen und zum „Green Deal“ bei. Die EIOPA hat einen ehrgeizigen Strategieplan für Nachhaltigkeit und Klimawandel mit folgenden Zielen umgesetzt:

Versicherer sollten ESG-Risiken durch ihre Zeichnungsaktivitäten steuern und mindern.

Versicherer und Pensionsfonds sollten die Präferenzen der Versicherungsnehmer und Pensionskassenmitglieder für nachhaltige Anlagen widerspiegeln.

Versicherer und Pensionsfonds sollten bei ihren Anlagen einen nachhaltigen Ansatz verfolgen, der auf den Grundsätzen der Unternehmensführung beruht

12,9% der Anlagen sind „klimarelevant“, insbesondere Immobilien


Technical Expert Group, Juni 2018

Die TEG nahm ihre Arbeit im Juli 2018 auf. Ihre 35 Mitglieder aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Wirtschaft und dem Finanzsektor sowie zusätzliche Mitglieder und Beobachter aus öffentlichen Einrichtungen der EU und internationalen Behörden arbeiten sowohl in formellen Plenarsitzungen als auch in Untergruppentreffen für jeden Arbeitsbereich.

Taxonomie:
Das TEG hat an der Entwicklung der EU-Taxonomie zur Eindämmung des Klimawandels gearbeitet. Im Dezember 2018 veröffentlichte die TEG einen frühen Feedback-Bericht, der eine erste Reihe von Aktivitäten zur Eindämmung des Klimawandels und deren technischen Screening-Kriterien sowie eine Aufforderung zur Rückmeldung zu den vorgeschlagenen Kriterien enthielt

Carbon Benchmarks:
Das TEG hat Empfehlungen für die Europäische Kommission zur Festlegung von Mindeststandards für die Methodik der Benchmarks „EU-Klimawandel“ und „EU-Paris-ausgerichtet“ erarbeitet, die an den Zielen des Pariser Übereinkommens ausgerichtet sind und das Risiko von Greenwashing angehen. Darüber hinaus wurden Offenlegungspflichten in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren (ESG) in der Benchmark-Erklärung und der Benchmark-Methodik für alle Arten von Benchmarks (außer Zins- und Devisen-Benchmarks) einschließlich des für die Berichterstattung zu verwendenden Standardformats erarbeitet.

Green Bond Standards:
Das TEG hat Empfehlungen für die Entwicklung eines EU-Standards für grüne Anleihen ausgearbeitet, um die Transparenz und Vergleichbarkeit des Marktes für grüne Anleihen zu erhöhen und den Emittenten Klarheit über die Schritte zu geben, die für eine Emission zu befolgen sind, um nachhaltige Finanzierungen zu skalieren.

Reporting / Offenlegung:
Auf der Grundlage der Vorschläge der TEG hat die Kommission neue Leitlinien für die Klimaberichterstattung entwickelt. Die neuen Leitlinien zur Berichterstattung über klimabezogene Informationen ergänzen die von der Kommission 2017 veröffentlichten unverbindlichen Leitlinien zur nichtfinanziellen Berichterstattung. Sie stehen im Einklang mit den Anforderungen der nichtfinanziellen Berichterstattungsrichtlinie, und sie integrieren auch die Empfehlungen der Task Force für klimabezogene finanzielle Angaben (TCFD). Sie bieten Unternehmen Anleitungen, wie sie über die Auswirkungen ihres Geschäfts auf das Klima und über die Auswirkungen des Klimawandels auf ihr Geschäft berichten können.


Aktionsplan „Nachhaltiges Wachstum“, März 2018

Die Europäische Kommission veröffentlichte einen Aktionsplan zur Finanzierung von nachhaltigem Wachstums. Dieser Plan folgt dem Pariser Klimaabkommen 2016 und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung. Die ersten umfassenden Legislativvorschläge zur Umsetzung des Aktionsplans veröffentlichte die Kommission im Mai 2018.


Expterngruppe für nachhaltige Finanzierung, 2016

Die Europäische Union hat beim Aufbau des Finanzsystems ein übergeordnetes Interesse an der Förderung nachhaltiger Ziele. Um diese Strategie wirksam ausüben zu können, wurde im Jahre 2016 eine hochrangige Expertengruppe eingesetzt. Diese besteht aus 20 führenden Experten aus der diversen wirtschaftlichen Bereichen. Das Ziel dieser Expertengruppe ist eine Standardisierung von nachhaltigen Faktoren im Finanzsystem.


Pariser Klimaschutzabkommen, 2015

Bei der UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 einigten sich 197 Staaten auf ein neues, globales Klimaschutzabkommen. Das Abkommen trat am 4. November 2016 in Kraft, nachdem es von 55 Staaten, die mindestens 55% der globalen Treibhausgase emittieren, ratifiziert wurde. Stand September 2018 haben 180 Staaten das Abkommen ratifiziert, darunter auch die Europäische Union (EU) und Deutschland (Ratifikation am 5. Oktober 2016).

Das Abkommen von Paris stellt ein Klimaregime mit universeller Geltung dar und beinhaltet völkerrechtliche Pflichten für alle Staaten. Weitere Detailregelungen sollten bis zur 24. UN-Klimakonfrenz, im Dezember 2018 in Kattowitz, ausgearbeitet und verabschiedet werden. Eine der wesentlichen Fragen war dabei, wie die nationalen Klimaanstrengungen der Staaten transparent gemacht und überprüft werden können.

Das Abkommen von Paris verfolgt drei Ziele:

  1. Begrenzung der Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf „deutlich unter“ zwei Grad, mit Anstrengungen für eine Beschränkung auf 1,5 Grad Celsius
  2. Stärkung der Fähigkeit zur Anpassung an den Klimawandel und Etablierung des Ziels der Minderung der Treibhausgasemissionen als geleichberechtigtes Ziel
  3. Finanzmittelflüsse in Einklang mit den Klimazielen in Einklang bringen

Grundsätzlich legen die beteiligten Staaten ihre nationalen Klimaschutzbeiträge selbst fest. Beginnend 2018 soll eine alle fünf Jahre stattfindende Bestandsaufnahme die Erfüllung der globalen Ziele sicherstellen. Zudem müssen die nationalen Anstrengungen alle fünd Jahre fortgeschrieben und gesteigert werden ((„Ambitionsmechanismus“).

Bei der Erreichung der Ziele und den erforderlichen Anpassungen werden die Entwicklungsländer von den Industrieländern durch Technologieentwicklung und -transfer, durch Kapazitätsaufbau sowie durch finanzielle Hilfe unterstützt.


Verabschiedung der Milleniumsziele der UN, 2000

Die Staats- und Regierungschefs aus 189 Ländern kamen im September zu dem bis dahin größten Gipfeltreffen der Vereinten Nationen in New York zusammen. Als Ergebnis dieses Treffens wurde die sog. Millenniumserklärung (Generalversammlungsresolution 55/2) verabschiedet. Darin wir die Aufgabenstellung für die internationale Politik im 21. Jahrhundert beschrieben.

Dabei wurden vier sich wechselseitig beeinflussende Handlungsfelder definiert:

  • Frieden, Sicherheit und Abrüstung
  • Entwicklung und Armutsbekämpfung
  • Schutz der gemeinsamen Umwelt
  • Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung

Auf Basis dieser Erklärung wurden in einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der UNO, der Weltbank, der OECD und mehreren Nichtregierungsorganisationen die acht Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDGs) hergeleitet:


Die Rio-Konferenz, 1992

In Rio de Janeiro trafen sich 1992 Vertreter aus 178 Ländern, um auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung über umwelt- und entwicklungspolitische Fragen im 21. Jahrhundert zu beraten.

Das Leitbild nachhaltiger Entwicklung wurde in Rio als internationales Leitbild anerkannt. Wirtschaftliche Effizienz, soziale Gerechtigkeit und die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen wurden als gleichwertige überlebenswichtige Interessen erkannt, die sich gegenseitig ergänzen.

In der Abschlusserklärung der Konferenz wird das Recht auf Entwicklung und die Notwendigkeit der Armutsminderung betont. In diesem Dokument wird den Industrieländern eine besondere Verantwortung hinsichtlich der bisher enstandenen Umweltschäden zugewiesen. Dementsprechend wird die Einbindung des Umweltschutzes in alle Politikbereiche ebenso gefordert wie eine wirksame Umweltschutzgesetzgebung.

Ein als Agenda 21 bezeichnetes Aktionsprogramm fordert eine neue Entwicklungs- und Umweltpartnerschaft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Als bedeutsame entwicklungspolitische Ziele werden die Armutsbekämpfung, ein nachhaltiges Management der Ressourcen Wasser, Boden und Wald sowie wichtige Umweltziele wie die Reduzierung des Treibhauseffektes genannt.

Auch die Klimarahmenkonvention und das Übereinkommen über die biologische Vielfalt sind Ergebnisse der Konferenz von Rio 1992.

Die Teilnehmer der Rio-Konferenz haben sich in der Agenda 21 verpflichtet, nationale Nachhaltigkeitsstrategien auszuarbeiten. Für Deutschland legte die Bundesregierung 2002 die Strategie „Perspektiven für Deutschland“ vor. Ein Programm mit Maßnhamen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele folgte 2010. Leitlinien der deutschen Strategie sind Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung.


Brundlandt Bericht, 1987

Der offizielle deutsche Titel lautet: „Unsere gemeinsame Zukunft. Der Brundtland-Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung.“ (Herausgeber: Volker Hauff)

Mit einem Klick auf >>ENTER<< können Sie sich das Original-Dokument (in englisch) anschauen.

Die Brundtland Kommission, auch Weltkommission für Umwelt und Entwicklung genannt, veröffentlichte 1987 den Report „Unsere gemeinsame Zukunft“, in dem erstmals das Konzept der nachhaltigen Entwicklung formuliert und definiert wurde und damit der Anstoß für einen weltweiten Diskurs und öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Nachhaltigkeit war. Die deutsche Version wurde von dem damaligen Forschungsminister Volker Hauff herausgegeben.

Die Weltkommission für Umwelt und Entwicklung hat nachhaltige Entwicklung so definiert: „Sustainable development meets the needs of the present without compromising the ability of future generations to meet their own needs.“

Nachhaltig ist demnach eine Entwicklung, „die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen.“

Der Fokus wird auf zwei Aspekte gelegt:

  1. Bedürfnisse, insbesondere die Grundbedürfnisse der Ärmsten der Welt sollen Priorität haben
  2. der Gedanke von Beschränkungen, die der Stand der Technologie und der sozialen Organisation auf die Fähigkeit der Umwelt ausübt, gegenwärtige und zukünftige Bedürfnisse zu befriedigen

In allen Ländern, ob Industrie- oder Entwicklungsländer, ob marktorientiert oder zentral gelenkt, müssten daher die Ziele wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung auf die Dauerhaftigkeit hin definiert werden.

Im letzten Kapitel der deutschen Version mit dem Titel „Handeln tut not“ heißt es:

„Die Veränderungen gehen so schnell vonstatten, dass die wissenschaftlichen Disziplinen und die gegenwärtig vorhandenen Einrichtungen zur Beurteilung und Beratung nicht mithalten können. Die Versuche politischer und wirtschaftlicher Institutionen …, sich auf die Schwierigkeiten einzustellen und sie zu bewältigen, scheitern. Viele Menschen, die Wege suchen, diese Probleme politisch zur Sprache zu bringen, sind über die Entwicklung zutiefst beunruhigt. … Damit die Einstellungen sich verändern und eine Neuorientierung von Politik und Institutionen zu beziehen, darauf, was heute erreicht werden kann und muss. Aber um die Möglichkeiten für künftige Generationen offenzuhalten, muss unsere Generation heute beginnen, und zwar gemeinsam beginnen, national und international. … Wir sind einstimmig überzeugt, dass für die Sicherheit, das Wohlergehen und das Überleben des Planeten selbst dieser Wandel heute beginnen muss.“